RE: TTIP - 2

Moin,

bei tp ist heute ein eine Analyse der, durch ein Leak veröffentlichten Verhandlungsposition der EU-Delegation erschienen. Ein längere Artikel mit grauslichem Inhalt.

Freihandel und Wirtschaftswachstum statt Demokratie und Ökologie

gruss
weissbart

Moin,

TTIP ist ja sowas von öffentlich und transparent:
TTIP: Weiter Geheimniskrämerei statt Transparenz

gruss
weissbart

Das ist die offizielle Seite mit den "Erklärungen"

http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focu...rs/index_en.htm

so reagieren die Bürger, am 18.04.2015 globaler Tag gegen die Bevormundung und Geheimniskrämerei

https://www.globaltradeday.org/

Zitat

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Globaler Aktionstag
Am weltweiten Aktionstag gegen Freihandels- und Investionsschutzabkommen setzen wir ein lautes und eindeutiges Signal gegen Handels- und Investment-Deals, die unsere demokratischen Rechte, Ernährungssouveränität, Arbeitsplätze sowie die Umwelt gefährden. Tausende dieser Abkommen existieren bereits rund um die Welt, andere werden zurzeit verhandelt oder ratifiziert. TTIP, TPP, TiSA und CETA sind Beispiele dafür. Am Aktionstag sprechen wir uns gegen Vereinbarungen aus, die uns direkt betreffen, und bleiben dabei aufmerksam gegenüber weiteren Einigungen in anderen Teilen der Welt, die von einer ähnlichen Agenda der Deregulierung und Liberalisierung angetrieben werden. Weiterlesen in unserem Aktionsaufruf.

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Aktueller Artikel aus Schottland

http://www.thenational.scot/comment/ttip...sideration.1702

Ganz langer Artikel zu den Ungeheuerlichkeiten, die da in allen Bereichen auf uns zukommen

http://www.globalresearch.ca/devastating...-public/5432974

Hier noch eine Seite, die links zu Artikeln und Texten sammelt, um EU-weit aufzuklären

http://eu-secretdeals.info/ttip/

Moin moin, ein wunderschöner Sonntagmorgen, ich will mich auch überhaupt nicht aufregen, aber...

diese XXX)&b5e, die sich Führungspersönlichkeiten schimpfen, ich hätte da jede andere Menge Ausdrücke dafür

http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehme...ulen-Kommission

Unbedingt die Kommentare lesen, da hat einer gepennt und die Kommentarfunktion nicht geschlossen gelassen, die Kommentare geben Hoffnung, dass doch noch nicht alle Leute komplett verblödet sind. Ich kopiere eine selektive Auswahl hier rein, bevor die dort verschwinden, z.B. wie

Zitat

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3.3. Weil Steuergelder längst nicht mehr zweckgebunden ...

... verwendet werden, sollen die Bürger jetzt doppelt zur Kasse gebeten werden. Hauptsache, Banken und Versicherungen müssen nicht auf Profite verzichten. Solche "kreativen" Expertenvorschläge braucht kein Mensch. Und solche Wirtschaftsminister auch nicht.

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oder

Zitat

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4.4. gabriel

gehört mal ordentlich eine vorn latz geknallt.

private investoren und entstaatlichung haben dieses land schon so viel gekostet. wollen wir jetzt wirklich auch noch die rudimentärste substanz an diese privatparasiten verschenken?
dann hat es sich nämlich demnächst mit maut, dann gibts alle 200m ne schranke wo man geld reinwerfen muss um weiter zu dürfen. irgendwie muss die investition ja wieder reingeholt werden

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oder

Zitat

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7.7. Dieser Vorschlag bedeutet einen Rückschritt ins 19. Jhd.

und zwar VOR die Gündung der SPD: öffentliche Infrastruktur gehört Grossgrundbesitzern (heute: Konzernen), die Strassenzoll etc. verlangen können und von deren "Good Will" (z.B. bezgl. Investitionen in die Infrastruktur - oder auch nicht, man will ja vor allem Gewinne maximieren) die Gemeinwesen (und damit die Bürger) so bezüglich sämtlicher Lebens- und Existenzgrundlagen abhängig sind (und sich das nur dann leisten können, wenn sie zahlen können) - vom Wasser über das Abwasser über Mobilität bis zum Stromnetz.
Vorschläge eines Revivals des Annodazumal, die ja nun angesichts der aktuellen SPD-Politiker nur folgerichtig wären - denn deren Spitzenpolitiker haben vergessen, was sich die (angeblichen) Vorväter erkämpfen mussten - nun ja, die würden sich dagegen verwehren, als Vorfahren der derzeitigen Mischpoke vereinnahmt zu werden.

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oder

Zitat

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8.8. Sigmar bemüht sich wirklich ernsthaft darum ...

... dass die SPD nie wieder über die 25% kommt. Aber als Juniorpartner für die Union braucht man auch nicht mehr.
Dass ÖPP, vorallem wenn opportunistische, korrupte oder inkompetente Funktionäre wie eben Gabriel, Dobrinth & Co die Politik dominieren, Brutnester für Korruption, Ineffizienz und Geldverschwendung sind, kann man inzwischen wissen (sofern einem das nicht schon der Verstand sagt).
Aber wahrscheinlich soll nur schonmal eine politische Brücke Richtung TISA und Erfüllung des Lissabon-Vertrages gebaut werden, welche eine vollständige Marktkonformisierung der gesellschaftlichen Reproduktion anstreben, also auch eine Privatisierung der kompletten Infrastruktur.
Ein großangelegter Raub mit Ansage.

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Und dann noch das

http://www.insm.de/insm/deutschland-prin...orderungen.html

An Menschen wie mir ist die PR hier komplett daneben gegangen, für mich wird das wie ein öffentlicher Steckbrief von Leuten, die uns wissentlich ans Messer liefern und nie selbst dafür bezahlen werden müssen.

Was sollen die kommenden Generationen von uns in Erinnerung behalten? Es ist eine Schande was da passiert.

Die ersten beiden "Persönlichkeiten" mit Aufmachern und Aussagen, die erst mal gut klingen, man soll positiv eingestimmt werden, und dann kommt gleich der Hammer

Zitat

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Klare Regeln – Echte Chancen. Ein starkes TTIP für Deutschland.“

Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI)
Wie Deutschland vom Freihandel profitiert >

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Zitat

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„Freihandel macht den Mittelstand stark. Deshalb TTIP vereinbaren“

Arndt G. Kirchhoff, Präsident METALL NRW und Präsident IW Köln
Die drei Säulen des Standort Deutschlands >

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Und so geht's weiter und zum Schluss nehmen sie noch den Ludwig Erhard mit rein, der nicht mehr gefragt werden kann, ob er sein Foto da drin haben will.

Zum Kotxx...

Moin,

kann das sein. dass Zeit Online den Artikel inzwishen rausgenommen hat?

Ja, auch die Kommentare zu den Witschaftsfuzzis lassen hoffen.

gruss
weissbart

Sieht so aus, es ging um die Teilprivatisierung von Straßen und Schulen.

Moin,

heute ist TTIP das Thema im EU-Parlament:

TTIP-Kampfabstimmung im EU-Parlament: Am Investorenschutz scheiden sich die Geister

gruss
weissbart

Moin,

in Brüssel sind die Industrielobbyisten fleissig:
TTIP: Ein Paradies für Unternehmenslobbyisten!

gruss
weissbart

edit: Zu gleichen Thema: TTIP, CETA: "Friss oder stirb"?

Zitat: "TTIP könnte hier zu einschneidenden Veränderungen führen. Eine Untersuchung im Auftrag des EU-Parlaments zeigte etwa bei Rindfleisch, dass TTIP "sehr signifikante Konsequenzen" für die europäischen Bauern haben könnte. In den USA dominieren "Tierfabriken" für Kühe, welche regelmäßig mit Wachstumshormonen versorgt werden. Dies ist in der EU bis jetzt verboten und Importe werden zudem durch Zölle begrenzt.

TTIP könnte die europäischen Landwirte erheblich unter Druck setzen, so die EU-Studie. Das Handelsabkommen würde wahrscheinlich auch die Debatte um eine Aufweichung von Deklarations-Pflichten beim Einsatz von GMOs zwischen den USA und der EU wieder anheizen, vermuten mit der Materie befasste Experten.
..
Wenn uns jetzt Politiker erzählen, wir brauchen keine Angst zu haben; alles bleibt, wie es ist. Da würde ich sagen, entweder wissen sie nicht wovon sie reden oder sie erzählen uns bewusst dummes Zeug! Durch TTIP und CETA wird eine Entwicklung stattfinden, die alles, was wir zurzeit an Sicherheitsvorkehrungen im Zulassungsverfahren haben, aushebelt."

Moin,

TTIP ist ein Meilenstein zur marktkonformen Demokratie mit Aushebelung der Parlamentsrechte:

TTIP: Freier Markt ohne Gängelung durch das Parlament?

gruss
weissbart

An alle Berliner

Morgen nicht vergessen, da hinzugehen, wer sich nicht traut mitzulaufen, wenigstens an den Rand stehen und die Straßen mit verstopfen, es soll in den Medien zu sehen sein, dass viele Menschen sich drum kümmern, ob unsere alte europäische Kultur untergeht oder nicht.

http://www.bund.net/themen_und_projekte/...ceta/demo_ttip/

Zitat

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"Für einen gerechten Welthandel!"

Im Herbst 2015 tritt die Auseinandersetzung um die Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA in die heiße Phase. Beide Abkommen drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben und auszuhebeln.

Es wird höchste Zeit, unseren Protest auf die Straße zu tragen: Am 10. Oktober wollen wir mit einer bundes­weiten Großdemonstration in Berlin ein Zeichen setzen! Wir machen uns auf den Weg, um TTIP und CETA zu stoppen. Neben dem BUND beteiligen sich viele weitere Organisationen aus den Bereichen Umwelt- und Verbraucherschutz, Landwirt­schaft, Kultur, Globalisierungskritik sowie Gewerkschaften. Kommen auch Sie, unterstützen Sie unseren Protest und treten Sie mit uns gemeinsam für eine Handels- und Investitionspolitik ein, die auf hohen ökologischen und sozialen Standards beruht und nachhaltige Entwicklung in allen Ländern fördert.

Am Hauptbahnhof starten wir um 12 Uhr mit einer Auftaktveranstaltung und tragen unseren Protest anschliessend durch Berlin bis zur Siegessäule. Die Abschlusskundgebung im Anschluss an die Demonstration findet auf der Straße des 17. Juni in der Nähe der Siegessäule statt.

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Moin,

ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Die EU-Abgeordneten sollen nun Zugang zu den Unterlagen erhalten.

Alle EU-Abgeordneten erhalten Zugang zu allen TTIP-Dokumenten

grus

weissbart

oin,

Gabriel plädiert für ein Investitionsgerichtssystem statt der vorgesehenen Schiedsgerichte.
Was davon zu halten ist: Experten-Check: Was der Handelsgerichtshof in TTIP wirklich bedeutet

gruss
weissbart

Moin,

eine sehr aufschlussreiche Rede zum TTIP und anderen Schweinereien:

Harald Schumann - Die schärfste Waffe der Demokratie - 10 Jahre LobbyControl

gruss
weissbart

Moin,

inzwischen dürfen unsere Abgeordneten ja Einblick in die TTIP-Unterlagen nehmen.
Wie das abläuft?

TTIP-Lesesaal an Absurdität nicht zu überbieten

gruss
weissbart

CETA passt auch

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bu...ennte-1.2878197

Zitat

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Wie man mit 69 Jahren und einfachsten Mitteln eine Republik in Aufruhr versetzt, macht gerade Marianne Grimmenstein vor. Sie bereitet die größte Bürgerklage vor, die Deutschland bislang gesehen hat: Grimmenstein will das europäische Freihandelsabkommen mit Kanada, kurz: Ceta, vor dem Verfassungsgericht zu Fall bringen. 41 000 Menschen treten mit ihr offiziell als Nebenkläger auf. So viele waren noch nie dabei: Gegen die Vorratsdatenspeicherung legten 35 000 Menschen Verfassungsbeschwerde ein, gegen den Euro-Rettungsschirm 37 000.

Das Abkommen mit Kanada ist das Pendant zu dem in der Öffentlichkeit präsenteren TTIP, dem Freihandelsabkommen zwischen Europäischer Union und USA. Aber Grimmenstein ist sich sicher: Ceta ist wichtiger. Denn das Ceta-Verfahren ist nun der Präzedenzfall - also ein Rechtsstreit, der stellvertretend für ähnliche Verfahren steht. Wenn es ihr gelänge, die für dieses Jahr geplante Ratifizierung von Ceta vor dem Bundesverfassungsgericht aufzuhalten, könnte sie womöglich auch TTIP stoppen, hofft Grimmenstein.
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http://www.wiwo.de/politik/deutschland/c...e/13057510.html

https://www.change.org/p/b%C3%BCrgerklage-gegen-ceta

https://stop-ttip.org/de/

Man kann von Frau Wagenknecht halten was man will, aber diese Rede war genial

http://www.sahra-wagenknecht.de/de/artic...r-konzerne.html

Zitat

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Dr. Sahra Wagenknecht (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Sigmar Gabriel, das war jetzt ganz großes Kino mit beachtlichem schauspielerischen Einsatz. Es hat nur leider überhaupt nichts damit zu tun, wie die Bundesregierung die ganzen Jahre über in Bezug auf die Freihandelsabkommen TTIP und CETA real agiert und regiert hat. Es hat nichts damit zu tun!

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Sie täuschen die Öffentlichkeit und verkaufen sie für dumm.

Der Leak, für den ich wirklich dankbar bin, hat uns ganz klar gezeigt, dass alle Befürchtungen und Kritiken voll berechtigt sind. Wir haben es jetzt schwarz auf weiß: TTIP bringt - zumindest ist das die klare amerikanische Position, unterhalb derer es dieses Abkommen nicht geben wird; das geht daraus hervor - Genfood und Hormonfleisch. TTIP bringt Gifte in unsere Hautcremes und Chemikalien in unser Kinderspielzeug, die bisher aus gutem Grund in Europa verboten sind.

(Mark Hauptmann (CDU/CSU): Das stimmt doch nicht! Das ist eine Lüge!)

Das ist die Position, die in diesen Dokumenten deutlich wird.

(Beifall bei der LINKEN)

Es bringt außerdem eine Sonderjustiz und Klagerechte für große Konzerne, mittels derer sie in Zukunft jede Regierung, die sich nicht in vorauseilendem Gehorsam ihren Renditeinteressen unterwirft, vor den Kadi ziehen können.

(Max Straubinger (CDU/CSU): Sie sollten Ihre Rede umschreiben!)

Ich höre wirklich gerne, Herr Gabriel, dass die Bundesregierung das alles nicht will. Sie haben das jetzt gesagt. Aber ich frage mich schon: Weshalb gibt es dann nicht von der Bundeskanzlerin eine ähnlich klare öffentliche Verdeutlichung ihrer Position, wie sie beispielsweise der französische Präsident Hollande vorgenommen hat?

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Hollande hat ganz klar gesagt: Das, was jetzt vorliegt, ist nicht zustimmungsfähig. ‑ Wo ist das öffentliche Nein von Frau Merkel? Es gibt dieses Nein nicht. Stattdessen gibt es öffentlich inszenierte Kuscheltage mit Obama, es gibt unterwürfige Komplimente, und es gibt eine Dauerwerbeschleife gemeinsam mit Obama für TTIP die ganze Zeit des Besuches über. Ich fand: Das war oberpeinlich.

(Beifall bei der LINKEN)

Eine Regierung, die so agiert, sollte sich auch nicht wundern, dass immer mehr Menschen ihr das Vertrauen entziehen. Einer Regierung, die seit Beginn der TTIP-Geheimkungelei wirklich alles versucht, um die Öffentlichkeit zu täuschen, kann doch wirklich kein Mensch mehr vertrauen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, da diskutieren Sie, was Sie tun können, um aus Ihrem Jammertal bei Umfragen und Wahlergebnissen endlich herauszukommen.

(Widerspruch bei der SPD)

Das ist doch nun wirklich nicht so schwer: Hören Sie endlich auf, diese jämmerliche Politik mitzutragen, die dem Großteil der Bevölkerung ins Gesicht schlägt.

(Beifall bei der LINKEN)

Dann wird es Ihnen auch wahlpolitisch besser gehen.

Ich muss natürlich auch sagen: Ich kann alles unterschreiben, was Toni Hofreiter hier gesagt hat.

(Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)

‑ Ja, klar. ‑ Aber es ist leider nicht wirklich vertrauenerweckend, was man im neuen grün-schwarzen Koalitionsvertrag von Baden-Württemberg über die angeblichen „substanziellen Vorteile“ von TTIP lesen kann. Da sehe ich künftigen Abstimmungen im Bundesrat mit wenig Zuversicht entgegen -

(Beifall bei der LINKEN)

und das, obwohl inzwischen auch klar ist, dass nicht nur Arbeitnehmer und Verbraucher, sondern gerade auch mittelständische Unternehmen zu den großen Verlierern von TTIP und CETA gehören werden.

Herr Gabriel, Sie haben hier mehrfach von freiem Handel geredet. Ich finde, schon der Begriff „Freihandelsabkommen“ für diese Art von Abkommen ist doch ein einziges Lügenwort. Es geht doch überhaupt nicht um freien Handel. Es geht um Sonderrechte und Privilegien für große, transnationale Konzerne.

(Beifall bei der LINKEN - Widerspruch bei der SPD)

Es geht um ein Selbstermächtigungsgesetz für Kapitalinteressen, das Parlamente entmachten und letztlich die Demokratie endgültig begraben soll.

(Mark Hauptmann (CDU/CSU): Totaler Unfug!)

Das ist doch das, worum es geht. So ein Projekt hat wirklich keinerlei Unterstützung verdient.

(Beifall bei der LINKEN)

Alles, was ich bisher über TTIP gesagt habe, stimmt mit wenigen Abstrichen auch für CETA, Herr Gabriel. Deswegen muss ich fragen, wenn Sie jetzt so klar betonen, dass Sie TTIP so nicht wollen: Warum gibt es dann die Unterstützung der Bundesregierung für diesen ganz miesen Trick, nämlich jetzt CETA über die Hintertür der europäischen Lobbykratie an den nationalen Parlamenten vorbei in Kraft zu setzen?

(Beifall bei der LINKEN - Zurufe von der SPD: Oh!)

Warum betreibt die Bundesregierung das? Das ist doch unglaublich.

CETA bedeutet, dass auch US-Konzerne die Vorteile nutzen können. Auch CETA steht für Gift, Genfood und Paralleljustiz. Alles das ist auch in diesem Abkommen verankert. Jedes US-Unternehmen, das eine Filiale, eine Niederlassung in Kanada hat ‑ das sind 80 Prozent dieser Unternehmen ‑, kann dann natürlich auch diese Rechte nutzen.

(Gustav Herzog (SPD): Quatsch!)

Deswegen sage ich: Ich finde es skandalös, dass die Bundesregierung das Verfahren, dass CETA über die europäische Ebene eingeführt werden soll, offensichtlich akzeptiert.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir akzeptieren das nicht. Die Linke hat dazu eine klare Position: Weg mit TTIP und weg mit CETA!

(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Nicht „weg mit CETA“, sondern: Weg für CETA!)

Niemand außer den Renditejägern in den oberen Konzernetagen braucht diese Abkommen.

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Sie müssen zum Schluss kommen, Frau Kollegin.

Dr. Sahra Wagenknecht (DIE LINKE):

Ich bin gleich am Schluss. Einen Satz noch. ‑ Wenn Sie schon nicht den Mut und das Rückgrat haben, das selbst zu entscheiden, dann lassen Sie die Bevölkerung abstimmen. In den Niederlanden wird ein Volksentscheid über CETA und TTIP vorbereitet. Ich frage mich: Wann ist es endlich so weit, dass diese Form direkter Demokratie auch in Deutschland möglich wird? Die Linke wird sich auf jeden Fall weiterhin dafür einsetzen.

(Beifall bei der LINKEN)

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Moin,

Frau Wagenknecht sagt häufig recht intelligente und wahre Dinge.

Wenn ich mir die Aussagen der US-Präsidentschaftskandidaten zu Thema TTIP ansehe, könnte ich mir fast einen Präsidenten Trump wünschen. Bernie Sanders wird es ja wohl nicht zum Kandidaten seiner Partei schaffen.

gruss
weissbart

Moin,

wer will, kann sich einer Verfassungsbeschwerde gegen CETA anschießen:

https://www.ceta-verfassungsbeschwerde.de/?channel=campact

gruss
weissbart

Moin,



Quelle: https://blog.campact.de/2016/10/ceta-wal...tm_medium=Email

gruss
weissbart